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Dieses Thema hat 4 Antworten
und wurde 594 mal aufgerufen
 Online Diskussion
Kasperl ( Gast )
Beiträge:

16.02.2013 09:09
Missbrauch der Gemeindehomepage antworten

Herr Bürgermeister missbrauchen Sie nicht allgemeines Gut wie die Gemeindehomepage für Ihre Wahlwerbung!!!!
Das ist nämlich eine riesen Sauerei.

Witz ( Gast )
Beiträge:

16.02.2013 19:16
#2 RE: Missbrauch der Gemeindehomepage antworten

Du bist wirklich ein Kasperl, reg dich nicht künstlich auf sei froh, dass wir einen Bürgermeister haben der sich auch auf Landesebene engagieren möchte.

Petzi ( Gast )
Beiträge:

17.02.2013 11:13
#3 RE: Missbrauch der Gemeindehomepage antworten

Natürlich hast du recht, Kasperl. Aber das ist der typische Machtmissbrauch in Niederösterreich. In jedem Bezirk werden zahllose Hampelmänner und -frauen aufgestellt, die jeder ein paar Stimmen für den Pröll keilen sollen.
Und dazu nutzt man jede öffentliche Ressource, deren man habhaft werden kann. Von den Werbetouren in der Dienstzeit über die ach so hilfsbereiten lokalen Medien, die jeden Huster mit Foto veröffentlichen bis eben zur kostenlosen (und dazu noch von Gemeindeangestellten in der Dienstzeit veröffentlichten) Hinweisen auf die eigene Wahlwerbeseite in der öffentlichen homepage. Kein Wunder, dass da viele Demokraturverdrossene eine Alternative suchen.
Der alte Kreisky-Witz (Wahlwerbung im Jahr 2000: 30 Jahre Kreisky sind genug) ist in NÖ ja bald Realität.

Zukunft ( Gast )
Beiträge:

17.02.2013 12:51
#4 RE: Missbrauch der Gemeindehomepage antworten

Stellt sich noch die Frage: Gäbe es in Lanzenkirchen nicht genug Arbeit für unseren Herrn Bürgermeister?

Profi ( Gast )
Beiträge:

25.02.2013 17:43
#5 RE: Missbrauch der Gemeindehomepage antworten

Das gepröllte Land

Um politische Verluste bei den Landtagswahlen 2008 zu vermeiden, verschwieg die niederösterreichische ÖVP Verluste aus der Veranlagung von Wohnbaugeldern. Jüngste Erkenntnisse belegen: Eine Vertuschungsaktion in Irland vervielfachte den Schaden.
Der Dezember des Vorjahres hatte es in sich. Im SP-regierten Salzburg kämpft sich Finanzlandesrat David Brenner durch Berge von toxischen Papieren; im SP-regierten Linz liefern einander Stadt und Bawag einen juristischen Schlagabtausch wegen schiefgelaufener Zinsspekulationen. Nur im VP-regierten Niederösterreich feiert die öffentliche Hand ihren Midas-Touch. Also dozierte Landeshauptmann Erwin Pröll in einem „Kurier“-Interview folgendermaßen: „Ich kann nur allen wünschen, dass ihnen in Zukunft so ein Geschäft gelingt. Wir haben den Weg gewählt, Gelder für das Land arbeiten zu lassen.“

Dummerweise hat das Geld gegen das Land gearbeitet.

Die Volkspartei hat keinerlei Skrupel, ihre Macht einzusetzen. Nicht immer schadet das dem Land.
Demokratiepolitisch blieb Niederösterreich freilich ein Entwicklungsland. Kleine Gruppierungen haben hier traditionell wenig zu melden. Die FPÖ kam vier Jahrzehnte nach ihrer Gründung erstmals 1988 in den Landtag – zu einer Zeit, als sie in anderen Regionalparlamenten Stammgast war. Auch die Grünen zogen erst mit Verzögerung 1998 in den Landtag ein. Mitzureden haben sie bis heute wenig: In keinem Bundesland sind Oppositionsrechte derart unterentwickelt. Eine rigide Geschäftsordnung sorgt dafür, dass die ÖVP-Politik von der Konkurrenz nicht gestört wird. Wo es langgeht, bestimmt allein die ÖVP. Bis in die hintersten Winkel des Bundeslands hat sie ihr Netz geworfen. Alle Bezirkshauptleute sind der Landeshauptmann-Partei freundlich gesinnt, ebenso der Großteil des Personals in landesnahen Unternehmen.
Seit gut fünf Jahren kleben die missglückten Veranlagungen von Landesgeldern wie Pech an der niederösterreichischen Führungsspitze. Die Causa ist mittlerweile bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien anhängig, es geht um Untreue, Bilanzfälschung und Verletzung der Sorgfaltspflicht.

Kein Anlass für Jubelmeldungen
Wie ausführlich berichtet, hat das Land ab 2002 rund 4,4 Milliarden Euro Wohnbaugelder am Kapitalmarkt angelegt. Wie diese Geschäfte genau gelaufen sind, weiß bis heute keiner so genau. Der zuständige Landesrat Wolfgang Sobotka sagt nur so viel: bestens. Oder in anderen Worten: „Die politische Verantwortung des Finanzlandesrats liegt darin, einen leistungsfähigen Haushalt zu gestionieren und damit die sehr positive Entwicklung des Landes Niederösterreich, die durchschnittlich über dem österreichweiten Wachstum liegt, sicherzustellen. Mit der Veranlagung konnte bisher ein Gewinn von 824 Millionen Euro erzielt werden“, lässt Sobotka über einen Sprecher ausrichten.

profil-Recherchen geben indes keinen Anlass für Jubelmeldungen: Mithilfe von New Yorker Treuhändern, Offshore-Gesellschaften und Bilanztricks wurden toxische Papiere in Absprache zwischen der landeseigenen Veranlagungsgesellschaft Fibeg (Finanzierungs- und Beteiligungs GmbH) und der ebenfalls landeseigenen Hypothekenbank verschoben. Und das alles zu einem Zeitpunkt, der nur eine Vermutung nahelegt: Die versenkten Landesmillionen sollten im Vorfeld der Landtagswahlen 2008 nicht publik werden. Nun platzen die ersten Erkenntnisse aus den juristischen Aufräumarbeiten in den aktuell angelaufenen Landtagswahlkampf. Das nüchterne Zwischenergebnis: Das Land hat trotz klandestiner Bemühungen die Verluste nicht nur nicht kompensiert, sondern sogar vervielfacht.
Nun blieb auch Niederösterreich von der Finanzkrise nicht verschont. Die in den Gesellschaften angehäuften Papiere verloren ab 2007 massiv an Wert.
In den Büchern spiegelte sich das freilich nicht wider.

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